caritas-hb-0:6.5

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Beide Seiten der vorigen Revision Vorhergehende Überarbeitung
Nächste Überarbeitung
Vorhergehende Überarbeitung
caritas-hb-0:6.5 [01.06.2018 08:48] – [Handlungsempfehlungen] Thomas Krahecaritas-hb-0:6.5 [30.06.2018 10:29] (aktuell) – [Handlungsempfehlungen] Thomas Krahe
Zeile 23: Zeile 23:
 **Verwaltungsgerichtshof kippt Unterkunftsgebührenordnung:** \\  **Verwaltungsgerichtshof kippt Unterkunftsgebührenordnung:** \\ 
 Der Verwaltungsgerichtshof hat die bis jetzt bestehende Unterkunftgebührenordnung für ungültig erklärt. Die Höhe der Gebühren orientiere sich nicht an den tatsächlichen Kosten für die Unterkunft. Die Gebührenordnung muß neu erstellt werden. Lesen Sie unten Details und aktuelle Handlungsempfehlungen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die bis jetzt bestehende Unterkunftgebührenordnung für ungültig erklärt. Die Höhe der Gebühren orientiere sich nicht an den tatsächlichen Kosten für die Unterkunft. Die Gebührenordnung muß neu erstellt werden. Lesen Sie unten Details und aktuelle Handlungsempfehlungen.
-Hier das Urteil im Wortlaut: {{:caritas-hb-0:docs:ug_bayvgh-16-05-2018-unterbringungsgebuehren.pdf|Urteil}} \\ +Hier das Urteil im Wortlaut: **{{:caritas-hb-0:docs:ug_bayvgh-16-05-2018-unterbringungsgebuehren.pdf|Urteil}}** \\ 
-Hier eine einfacher lesbare Zusammenfassung: {{:caritas-hb-0:docs:ug_verwaltgungsgerichtsurteil-zusammenfassung-2018.docx|Zusammenfassung Urteil}} +Hier eine einfacher lesbare Zusammenfassung:** {{:caritas-hb-0:docs:ug_verwaltgungsgerichtsurteil-zusammenfassung-2018.docx|Zusammenfassung Urteil}} 
-</WRAP>+**</WRAP>
  
 ==== Handlungsempfehlungen ==== ==== Handlungsempfehlungen ====
 +<fc #ff0000>__aktuellste Empfehlung RA Schank Juni 2018:__</fc> \\
 +**{{:caritas-hb-0:docs:ug_schank-gebuehrenbescheide-juni-2018.docx|ug_schank-gebuehrenbescheide-juni-2018}}**
 +
 __kurz von der Caritas zusammen gefasst:__ \\ __kurz von der Caritas zusammen gefasst:__ \\
   * alle Zahlungen einstellen - auch für Energiekosten   * alle Zahlungen einstellen - auch für Energiekosten
-  * bei noch eintreffenden Bescheiden Widerspruch/Klage einreichen+  * bei noch eintreffenden Bescheiden Widerspruch/Klage einreichen [[caritas-hb-0/6.5#Prozeßschritte|siehe Beschreibung]]
   * Sparkonto anlegen und Ratenzahlungen dort ansparen. Denn es wird eine neue Gebührenordnung erstellt. Es ist unklar wie hoch dann die Gebühren ausfallen und wie weit rückwirkend bezahlt werden muss.   * Sparkonto anlegen und Ratenzahlungen dort ansparen. Denn es wird eine neue Gebührenordnung erstellt. Es ist unklar wie hoch dann die Gebühren ausfallen und wie weit rückwirkend bezahlt werden muss.
 +  * Urteil gilt nicht für Gebührenordnung der Stadt München
 \\ \\
-__ausführliche Handlungsempfehlungen von Rechtsanwalt Heinhold, Mai 2018__+__ausführliche Handlungsempfehlungen von Rechtsanwalt Heinhold, Mai 2018__ \\ 
 +{{:caritas-hb-0:docs:ug_handlungsempfehlung-heinhold-2018-05-28.docx|ug_handlungsempfehlung-heinhold-2018-05-28}}
  
 Unterkunftsgebühren nach dem Beschluss des Bay VGH  (12 N 16.9 ) vom  16.5 2018 Unterkunftsgebühren nach dem Beschluss des Bay VGH  (12 N 16.9 ) vom  16.5 2018
Zeile 85: Zeile 90:
 Asylbewerber, Abgelehnte im Klageverfahren und Personen mit Duldung, die in den letzten 4 Jahren Einkommen hatten und/oder aktuell haben; Anerkannte Flüchtlinge, die seit der Anerkennung zumindest zeitweise in Asylunterkünften gelebt haben.  Asylbewerber, Abgelehnte im Klageverfahren und Personen mit Duldung, die in den letzten 4 Jahren Einkommen hatten und/oder aktuell haben; Anerkannte Flüchtlinge, die seit der Anerkennung zumindest zeitweise in Asylunterkünften gelebt haben. 
  
 +<fc #ff0000>**ab hier ist die Beschreibung aufgrund des VGH-Urteils veraltet**</fc>
 ==== Dokumente, die für die Beschreibung verwendet werden ==== ==== Dokumente, die für die Beschreibung verwendet werden ====
   * {{:caritas-hb-0:docs:0_dok_kuerzelliste.pdf|0_DOK_Kürzelliste}} \\ \\   * {{:caritas-hb-0:docs:0_dok_kuerzelliste.pdf|0_DOK_Kürzelliste}} \\ \\
  • caritas-hb-0/6.5.1527842905.txt.gz
  • Zuletzt geändert: 01.06.2018 08:48
  • von Thomas Krahe