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| caritas-hb-0:1.10 [24.11.2017 12:47] – Thomas Krahe | caritas-hb-0:1.10 [24.11.2017 12:58] (aktuell) – [ABS_Abschiebung Umgang] Thomas Krahe |
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| ====== ABS_Abschiebung Umgang====== | ====== ABS_Abschiebung Erste Hilfe für Betroffene====== |
| ==== Kurzbeschreibung ==== | ==== Kurzbeschreibung ==== |
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| ==== Prozeßschritte ==== | ==== Prozeßschritte ==== |
| ^ Überprüfung der Bescheide ^ Unterlagen ^ | ^ Schritt ^ Unterlagen ^ |
| ^ 1. Erstattungsbescheid oder Gebührenfestsetzungsbescheid? || | ^ 1. Wer muß informiert werden? || |
| | a. auf der ersten Seite nachschauen: \\ Erstattungsbescheid für den Abrechnungszeitraum (Monat und Jahr) oder \\ Gebührenfestsetzungsbescheid für den Abrechnungszeitraum (Monat und Jahr) | {{:caritas-hb-0:docs:ug_anonym-erstattungsbescheid.pdf|ug_anonym-erstattungsbescheid}} Seite 2 | | | a. Verwandte, Freunde, Helfer, Asylsozialberater | {{:caritas-hb-0:docs:ug_anonym-erstattungsbescheid.pdf|ug_anonym-erstattungsbescheid}} Seite 2 | |
| | b. Erstattungsbescheid: \\ Erstattungsbescheide gelten nur für den Zeitraum bis zum Anspruch auf Analogleistungen nach §2 AsylbLG (15 Monate nach Ankunft in BRD sofern keine Gründe dagegen sprechen) entsprochen wurde. Sie sind rechtswidrig, wenn sie sich auf Zeitraum mit Analogleistungen beziehen - dann Widerspruch einlegen inklusive Antrag , der die Überprüfung sämtlicher Bescheide gem. § 44 SGB X verlangt. Führt dazu, dass korrekte Bescheide erstellt werden. \\ Rechtsbehelf ist Widerspruch bei der Regierung von Unterfranken innerhalb von 4 Wochen. Hat aufschiebende Wirkung (es muss nicht bezahlt werden bis zur Entscheidung über Widerspruch) | ab BÜMA oder Ankunftsnachweis\\ {{:caritas-hb-0:docs:ug_haubner-2017-10-13.pdf|ug_haubner-2017-10-13}}\\ {{:caritas-hb-0:docs:ug_widerspruch-antrag_44-vorlage.doc|ug_widerspruch-antrag_44-vorlage}} | | | b. Erstattungsbescheid: \\ Erstattungsbescheide gelten nur für den Zeitraum bis zum Anspruch auf Analogleistungen nach §2 AsylbLG (15 Monate nach Ankunft in BRD sofern keine Gründe dagegen sprechen) entsprochen wurde. Sie sind rechtswidrig, wenn sie sich auf Zeitraum mit Analogleistungen beziehen - dann Widerspruch einlegen inklusive Antrag , der die Überprüfung sämtlicher Bescheide gem. § 44 SGB X verlangt. Führt dazu, dass korrekte Bescheide erstellt werden. \\ Rechtsbehelf ist Widerspruch bei der Regierung von Unterfranken innerhalb von 4 Wochen. Hat aufschiebende Wirkung (es muss nicht bezahlt werden bis zur Entscheidung über Widerspruch) | ab BÜMA oder Ankunftsnachweis\\ {{:caritas-hb-0:docs:ug_haubner-2017-10-13.pdf|ug_haubner-2017-10-13}}\\ {{:caritas-hb-0:docs:ug_widerspruch-antrag_44-vorlage.doc|ug_widerspruch-antrag_44-vorlage}} | |
| | c. Gebührenfestsetzungsbescheid: \\ gelten für Zeitraum nach 15 Monaten Aufenthalt in BRD (wenn nicht verweigert), in dem in Asylunterkünften gewohnt wird - auch für Anerkannte (Fehlbeleger). Wenn Bescheide über Zeitraum davor - dann sind sie rechtswidrig. \\ Rechtsbehelf ist Klage innerhalb 1 Monat beim VerwG. | {{:caritas-hb-0:docs:ug_haubner-2017-10-13.pdf|ug_haubner-2017-10-13}} | | | c. Gebührenfestsetzungsbescheid: \\ gelten für Zeitraum nach 15 Monaten Aufenthalt in BRD (wenn nicht verweigert), in dem in Asylunterkünften gewohnt wird - auch für Anerkannte (Fehlbeleger). Wenn Bescheide über Zeitraum davor - dann sind sie rechtswidrig. \\ Rechtsbehelf ist Klage innerhalb 1 Monat beim VerwG. | {{:caritas-hb-0:docs:ug_haubner-2017-10-13.pdf|ug_haubner-2017-10-13}} | |
| | d. **Wenn Titel und Zeiträume nicht übereinstimmen, Widerspruch bzw Klage erheben.** | | | | d. **Wenn Titel und Zeiträume nicht übereinstimmen, Widerspruch bzw Klage erheben.** | | |
| | {{:caritas-hb-0:pics:ug_grafik.jpg?650&nolink}} | | | | {{:caritas-hb-0:pics:ug_grafik.jpg?650&nolink}} | | |
| ^ 2. Festsetzungsverjährung? (Art 13 BayKG) || | ^ 2. Kontakt zu Betroffenem aufbauen || |
| | a. Verjährung 4 Jahre. Beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch angefallen ist. (Bescheide über 2013 im Jahr 2017 gültig, Bescheide über 2012 verjährt) | {{:caritas-hb-0:docs:ug_heinhold-2017-08-28.pdf|ug_heinhold-2017-08-28}} Punkt 2 | | | a. Verjährung 4 Jahre. Beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch angefallen ist. (Bescheide über 2013 im Jahr 2017 gültig, Bescheide über 2012 verjährt) | {{:caritas-hb-0:docs:ug_heinhold-2017-08-28.pdf|ug_heinhold-2017-08-28}} Punkt 2 | |
| ^ 3. Sind Zeiträume mit eigenem Einkommen relevant oder nicht? || | ^ 3. Existentielle Nothilfe organisieren || |
| | a. **Menschen im Asylverfahren (auch Abgelehnte, die klagen) und rechtskräftig Abgelehnte und Geduldete mit eigenem Einkommen** \\ Grundsätzlich gilt: Wenn es einen Anspruch auf AsylbLG gibt wegen arbeitslos oder zu wenig Einkommen, dann ist er nicht gebührenpflichtig. Werden Gebühren über Zeiträume von Arbeitslosigkeit erhoben, **sind sie sehr wahrscheinlich falsch**. \\ **<abbr>Flüchtling (F)</abbr> kann in diesem Fall Widerspruch einlegen bzw klagen.**\\ \\ **Ist Bescheid korrekt**, so kann er den Bescheid im Monat, in dem er ihn bekommt, **im Sozialamt einreichen**. Das Einkommen in diesem Monat wird mit der Höhe der Gebühren gegen gerechnet. In der Regel fällt er dadurch ins AsylbLG und das Sozialamt muss dafür aufkommen. Ablehnungen immer schriftlich geben und rechtlich prüfen lassen. Die Kosten für **Haushaltsenergie muss er aber selber tragen**. ACHTUNG: Übernahme von formal korrekten Erstattungsbescheide kann abgelehnt werden!! <fs small>**s. Handlungsempfehlung C**</fs> | | | | a. **Menschen im Asylverfahren (auch Abgelehnte, die klagen) und rechtskräftig Abgelehnte und Geduldete mit eigenem Einkommen** \\ Grundsätzlich gilt: Wenn es einen Anspruch auf AsylbLG gibt wegen arbeitslos oder zu wenig Einkommen, dann ist er nicht gebührenpflichtig. Werden Gebühren über Zeiträume von Arbeitslosigkeit erhoben, **sind sie sehr wahrscheinlich falsch**. \\ **<abbr>Flüchtling (F)</abbr> kann in diesem Fall Widerspruch einlegen bzw klagen.**\\ \\ **Ist Bescheid korrekt**, so kann er den Bescheid im Monat, in dem er ihn bekommt, **im Sozialamt einreichen**. Das Einkommen in diesem Monat wird mit der Höhe der Gebühren gegen gerechnet. In der Regel fällt er dadurch ins AsylbLG und das Sozialamt muss dafür aufkommen. Ablehnungen immer schriftlich geben und rechtlich prüfen lassen. Die Kosten für **Haushaltsenergie muss er aber selber tragen**. ACHTUNG: Übernahme von formal korrekten Erstattungsbescheide kann abgelehnt werden!! <fs small>**s. Handlungsempfehlung C**</fs> | | |
| | b. **Anerkannte wohnhaft in Asylunterkunft**\\ Grundsätzlich gilt, dass diese Gruppe für die <abbr>Unterkunftsgebühren (UG)</abbr> erstattungspflichtig ist. Sie müssen die Kosten **selber beim Jobcenter** (wenn in Arbeit oder arbeitslos, also ALG II Bezug bzw Hartz IV) **oder beim Sozialamt** (wenn Sozialhilfebezug also SGBXII) im Monat der Zustellung **beantragen**. Die Behörde rechnet das Einkommen in diesem Monat und Gebühren gegen. In der Regel bekommt er dadurch Anspruch auf Kostenübernehme durch die Behörde. Die Kosten für **Haushaltsenergie** (Strom)** muss er aber selber begleichen.** ACHTUNG: Übernahme von Erstattungsbescheiden kann abgelehnt werden. <fs small>**s. Handlungsempfehlung C**</fs>\\ \\ Anerkannte mit Fiktionsbescheinigung oder in der Übergangszeit zur Fiktionsbescheinigung haben einen Anspruch auf ALG II und sollten einen Antrag beim Jobcenter stellen. NICHT abwimmeln lassen. | {{:caritas-hb-0:docs:ug_stundungsantrag-vorlage.doc|ug_stundungsantrag-vorlage}} | | | b. **Anerkannte wohnhaft in Asylunterkunft**\\ Grundsätzlich gilt, dass diese Gruppe für die <abbr>Unterkunftsgebühren (UG)</abbr> erstattungspflichtig ist. Sie müssen die Kosten **selber beim Jobcenter** (wenn in Arbeit oder arbeitslos, also ALG II Bezug bzw Hartz IV) **oder beim Sozialamt** (wenn Sozialhilfebezug also SGBXII) im Monat der Zustellung **beantragen**. Die Behörde rechnet das Einkommen in diesem Monat und Gebühren gegen. In der Regel bekommt er dadurch Anspruch auf Kostenübernehme durch die Behörde. Die Kosten für **Haushaltsenergie** (Strom)** muss er aber selber begleichen.** ACHTUNG: Übernahme von Erstattungsbescheiden kann abgelehnt werden. <fs small>**s. Handlungsempfehlung C**</fs>\\ \\ Anerkannte mit Fiktionsbescheinigung oder in der Übergangszeit zur Fiktionsbescheinigung haben einen Anspruch auf ALG II und sollten einen Antrag beim Jobcenter stellen. NICHT abwimmeln lassen. | {{:caritas-hb-0:docs:ug_stundungsantrag-vorlage.doc|ug_stundungsantrag-vorlage}} | |
| | c. Laufende monatliche Bescheide müssen jeder einzeln genauso wie oben beschrieben behandelt werden. | | | | c. Laufende monatliche Bescheide müssen jeder einzeln genauso wie oben beschrieben behandelt werden. | | |
| ^ 4. Höhe der Gebühren korrekt? || | ^ 4. Abmeldungen, Kündigungen || |
| | a. Grundsätzlich ist diese Frage schwer zu beantworten. Denn bisher konnte die Regierung von Unterfranken noch nicht darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage die Berechnungen erfolgen. Damit ist keine detaillierte Überprüfung möglich. | | | | a. Grundsätzlich ist diese Frage schwer zu beantworten. Denn bisher konnte die Regierung von Unterfranken noch nicht darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage die Berechnungen erfolgen. Damit ist keine detaillierte Überprüfung möglich. | | |
| | b. Als Richtschnur: bei einem Einkommen unter ca 700 € vermindert die Geltendmachung von **berufsbedingten Kosten** (Fahrkarte etc.) die Höhe für den beschiedenen Monat. Falls Belege vorhanden, können sie eingereicht werden bzw dem Widerspruch oder der Klage beigelegt werden. \\ Das ist eher ein Arbeiten an Details und nicht an dem grundsätzlichen Zustandekommen der Bescheide. | |---- | | b. Als Richtschnur: bei einem Einkommen unter ca 700 € vermindert die Geltendmachung von **berufsbedingten Kosten** (Fahrkarte etc.) die Höhe für den beschiedenen Monat. Falls Belege vorhanden, können sie eingereicht werden bzw dem Widerspruch oder der Klage beigelegt werden. \\ Das ist eher ein Arbeiten an Details und nicht an dem grundsätzlichen Zustandekommen der Bescheide. | | |
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