Unterschiede
Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
Beide Seiten der vorigen Revision Vorhergehende Überarbeitung Nächste Überarbeitung | Vorhergehende Überarbeitung Nächste ÜberarbeitungBeide Seiten der Revision | ||
caritas-hb-0:6.5 [29.05.2018 07:12] – [AKTUELL!!] Thomas Krahe | caritas-hb-0:6.5 [30.06.2018 10:27] – [Handlungsempfehlungen] Thomas Krahe | ||
---|---|---|---|
Zeile 22: | Zeile 22: | ||
<WRAP center round important> | <WRAP center round important> | ||
**Verwaltungsgerichtshof kippt Unterkunftsgebührenordnung: | **Verwaltungsgerichtshof kippt Unterkunftsgebührenordnung: | ||
- | Der Verwaltungsgerichtshof hat die bis jetzt bestehende Unterkunftgebührenordnung für ungültig erklärt. Die Höhe der Gebühren orientiere sich nicht an den tatsächlichen Kosten für die Unterkunft. Die Gebührenordnung muß neu erstellt werden. Lesen Sie unten Details und aktuelle Handlungsempfehlungen | + | Der Verwaltungsgerichtshof hat die bis jetzt bestehende Unterkunftgebührenordnung für ungültig erklärt. Die Höhe der Gebühren orientiere sich nicht an den tatsächlichen Kosten für die Unterkunft. Die Gebührenordnung muß neu erstellt werden. Lesen Sie unten Details und aktuelle Handlungsempfehlungen. |
- | </ | + | Hier das Urteil im Wortlaut: **{{: |
+ | Hier eine einfacher lesbare Zusammenfassung: | ||
+ | **</ | ||
==== Handlungsempfehlungen ==== | ==== Handlungsempfehlungen ==== | ||
+ | __aktuellste Empfehlung RA Schank Juni 2018:__ \\ | ||
+ | <fc # | ||
+ | |||
+ | __kurz von der Caritas zusammen gefasst:__ \\ | ||
+ | * alle Zahlungen einstellen - auch für Energiekosten | ||
+ | * bei noch eintreffenden Bescheiden Widerspruch/ | ||
+ | * Sparkonto anlegen und Ratenzahlungen dort ansparen. Denn es wird eine neue Gebührenordnung erstellt. Es ist unklar wie hoch dann die Gebühren ausfallen und wie weit rückwirkend bezahlt werden muss. | ||
+ | * Urteil gilt nicht für Gebührenordnung der Stadt München | ||
+ | \\ | ||
+ | __ausführliche Handlungsempfehlungen von Rechtsanwalt Heinhold, Mai 2018__ \\ | ||
+ | {{: | ||
+ | |||
Unterkunftsgebühren nach dem Beschluss des Bay VGH (12 N 16.9 ) vom 16.5 2018 | Unterkunftsgebühren nach dem Beschluss des Bay VGH (12 N 16.9 ) vom 16.5 2018 | ||
Zeile 65: | Zeile 79: | ||
Nein. Die Wirksamkeit der Regelungen anderer Gebührensatzungen ist von dem Beschluss nicht betroffen. | Nein. Die Wirksamkeit der Regelungen anderer Gebührensatzungen ist von dem Beschluss nicht betroffen. | ||
+ | \\ \\ \\ \\ \\ | ||
==== Grundsätzliches==== | ==== Grundsätzliches==== | ||
Zeile 76: | Zeile 90: | ||
Asylbewerber, | Asylbewerber, | ||
+ | <fc # | ||
==== Dokumente, die für die Beschreibung verwendet werden ==== | ==== Dokumente, die für die Beschreibung verwendet werden ==== | ||
* {{: | * {{: |